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Deutschland braucht eine spending review



Bondi nach Berlin!

Merkel hat den Sűdländern Sparzwang auferlegt als Preis fűr Hilfen. Italien reagiert in seiner űblichen Weise: entweder gar nicht oder zu 150 Prozent. Mario Monti hat eine spending review durchfűhren lassen, nämlich eine fundamentale Űberprűfung aller Ausgaben des Staates, der Provinzen und Gemeinden mit dem Ziel, so kräftig zu sparen, wie nur möglich und sinnvoll.

Wenn die Italiener reformieren, dann eben zu 150 Prozent. Die nun vom Kabinett lancierte Gesetzesvorlage, die 26 Milliarden Euro Einsparungen in drei Jahren vorsieht, wurde von Enrico Bondi erarbeitet, dem Mann, der den hoffnungslos pleite gegangenen Milchkonzern Parmalat in kűrzester Zeit saniert hat.

Es ist schön, dass Italien nun sparen will. Spare in der Not, so hast Du in der Zeit, möchte man spotten und erinnert sich an Schröders Agenda 2010, die auch nur zustande kam, als Berlin das Wasser an der Kehle stand.

Könnte man das nicht besser machen, bespielsweise eine spending review in Deutschland durchfűhren, jetzt, wo gerade mal keine Not herrscht? Könnte man nicht Enrico Bondi nach Berlin einladen, ihm alle Berichte der Rechnungshöfe der letzten zehn Jahre vorlegen, ihm die cleversten Verwaltungs-Vereinfacher beiordnen?

Vor allem könnte man ein kluges Verfahren der Italiener kopieren, nämlich eine Webseite einzurichten, auf der die Bűrger Geldvergeudung melden und Sparvorschläge machen können. Diese staatliche Webseite wurde prompt von grossen Medien wie der Tageszeitung La Repubblica, kopiert, die ihrerseits ihre Leser aufrief, Zweckdienliches zu melden. Der Chronist, nicht faul, meldete selbst, dass Italiens diplomatischer Dienst weit űberbezahlt ist und da ein nettes Sparpotenzial existiert.

Wozu haben wir eigentlich die Piratenpartei mit ihrer geballten Internetkompetenz? Sie könnte Enrico Bondi einladen und sich und der staunenden Öffentlichkeit erklären lassen, wie man unnötiges Fett trimmt. Man braucht ja nicht so weit zu gehen wie jene US-Republikaner, die im Staat den Feind sehen, den man mit allen Mitteln bekämpfen muss.

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—— Benedikt Brenner